Allgemeine Geschäftsbedingungen.

§ 1Geltungsbereich; Unternehmerverkehr

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, insbesondere Roboterarmen, Teleoperations-Bediengeräten, Arbeitszellen, Zubehör und mitgelieferter Software (zusammen „Produkte“), zwischen der Structis UG (haftungsbeschränkt), Schulstraße 52, 22869 Schenefeld, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Pinneberg unter HRB 20052 („Verkäufer“) und ihren Kunden („Käufer“).

(2) Der Verkäufer bietet die Produkte ausschließlich Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen an. Ein Verkauf an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB findet nicht statt. Unternehmer sind auch Einzelunternehmer, Freiberufler und Ein-Personen-Gesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellen. Mit der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; hierzu gibt er im Bestellvorgang seine Firma, Einrichtung oder Geschäftsbezeichnung an.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

§ 2Vertragsschluss

(1) Angebote des Verkäufers, insbesondere Preisangaben auf der Website, sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Die Bestellung des Käufers (per E-Mail, über die Website oder über einen bereitgestellten Zahlungslink) stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers in Textform oder durch die Ausführung der Lieferung zustande; der Zahlungseingang allein begründet noch keine Annahme. Nimmt der Verkäufer die Bestellung nicht innerhalb von zehn Werktagen nach Zahlungseingang an, wird eine bereits geleistete Zahlung unverzüglich erstattet.

(3) Maßgeblich für den Vertragsinhalt sind die Auftragsbestätigung und die darin in Bezug genommene Produktbeschreibung.

§ 3Preise; Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich netto in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versand- und Verpackungskosten. Für Versand und Verpackung gilt die im Bestellvorgang bzw. im Angebot ausgewiesene Versandkostenpauschale je Zielregion (Deutschland, übrige EU, übrige Welt). Wählt der Käufer im Bestellvorgang eine für sein Lieferland nicht zutreffende Pauschale, ist der Verkäufer berechtigt, die Differenz zur zutreffenden Pauschale nachzuberechnen; die Lieferfrist beginnt in diesem Fall erst mit Zahlung der Differenz. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und sonstige Abgaben des Bestimmungslandes trägt der Käufer.

(2) Die Zahlung erfolgt vollständig im Voraus (100 % Vorkasse) per Überweisung oder über den vom Verkäufer bereitgestellten Zahlungsdienstleister. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig.

(3) Bei Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet oder in Drittländer kann die Lieferung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sein (innergemeinschaftliche Lieferung bzw. Ausfuhrlieferung). Der Käufer ist verpflichtet, an den erforderlichen Nachweisen mitzuwirken, insbesondere eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen bzw. Ausfuhr- und Gelangensnachweise beizubringen. Liegen die Voraussetzungen nicht oder nicht nachweisbar vor, wird die gesetzliche Umsatzsteuer nachberechnet.

(4) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 4Lieferung; Lieferzeit; Selbstbelieferungsvorbehalt

(1) Angegebene Lieferzeiten (in der Regel vier bis sechs Wochen) sind unverbindliche Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin in Textform zugesagt wurde. Die Lieferfrist beginnt erst mit vollständigem Zahlungseingang.

(2) Die Produkte werden auftragsbezogen gefertigt; Komponenten werden nach Zahlungseingang beschafft. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Zulieferer, sofern der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer wird den Käufer über absehbare Verzögerungen unverzüglich informieren.

(3) Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, kann der Käufer nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche richten sich nach § 11.

(4) Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige unvorhersehbare, vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände (u.a. Betriebsstörungen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Zulieferern, Transportstörungen) verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Störung länger als drei Monate, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt; bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

(5) Wird der Verkäufer trotz kongruenten Deckungsgeschäfts endgültig nicht beliefert, ist er zum Rücktritt berechtigt; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Weitergehende Ansprüche des Käufers richten sich nach § 11.

(6) Technische Änderungen sowie Abweichungen in Form, Farbe und Ausführung bleiben vorbehalten, soweit sie handelsüblich oder geringfügig sind, die Funktion nicht beeinträchtigen und dem Käufer zumutbar sind; dies gilt insbesondere für den Einsatz gleichwertiger Komponenten bei Nichtverfügbarkeit einzelner Zulieferteile.

(7) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

§ 5Versand; Gefahrübergang

(1) Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Die Wahl der Versandart und des Transportunternehmens obliegt dem Verkäufer, sofern der Käufer keine abweichende Weisung erteilt.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Käufer über (§ 447 BGB). Auf Wunsch und Kosten des Käufers wird die Sendung gegen Transportschäden versichert.

(3) Offensichtliche Transportschäden sind gegenüber dem Transportunternehmen bei Anlieferung zu dokumentieren und dem Verkäufer unverzüglich in Textform anzuzeigen; § 9 bleibt unberührt.

(4) Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands trägt der Käufer sämtliche Zölle, Einfuhrumsatzsteuern, Gebühren und sonstigen Abgaben des Bestimmungslandes. Der Käufer ist, soweit nicht abweichend vereinbart, Einführer im zoll- und steuerrechtlichen Sinne und für die Einhaltung der Einfuhrvorschriften des Bestimmungslandes verantwortlich.

§ 6Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum des Verkäufers.

(2) Vor Eigentumsübergang sind Verpfändung, Sicherungsübereignung und Weiterveräußerung unzulässig. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.

§ 7Keine Stornierung; kein Rückgaberecht

(1) Die Produkte werden auftragsbezogen gefertigt. Ein vertragliches Rückgabe-, Umtausch- oder Stornierungsrecht besteht nicht; gesetzliche Rechte (insbesondere aus Mängelhaftung) bleiben unberührt.

(2) Stimmt der Verkäufer aus Kulanz einer Vertragsaufhebung zu, hat der Käufer die dem Verkäufer entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, insbesondere die Kosten bereits beschaffter Komponenten und erbrachter Fertigungsleistungen. Der Verkäufer kann diese pauschal mit 30 % des Netto-Auftragswertes ansetzen; dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

§ 8Produktstatus; bestimmungsgemäße Verwendung; Integrationsverantwortung

(1) Die Produkte sind Entwicklungs- und Forschungswerkzeuge. Sie sind bestimmt für den Einsatz in Forschung, Entwicklung, Erprobung und Datenerhebung (insbesondere Teleoperation und Training von Machine-Learning-Modellen) durch fachkundiges Personal. Sie sind nicht bestimmt für den Einsatz in Produktionsumgebungen, für sicherheitsgerichtete Funktionen, für den Betrieb in Anwesenheit von Personen ohne geeignete Schutzmaßnahmen oder für sicherheitskritische Anwendungen (u.a. Medizin, Personenbeförderung, Luftfahrt).

(2) Bei den gelieferten Roboterarmen und Teleoperations-Sets handelt es sich um unvollständige Maschinen im Sinne der einschlägigen europäischen Maschinen-Rechtsvorschriften. Sie verfügen nicht über eine eigene sicherheitstechnische Gesamtkonzeption (u.a. keine trennenden Schutzeinrichtungen, keine sicherheitsbewertete Steuerung) und tragen keine CE-Kennzeichnung als vollständige Maschine. Der Verkäufer stellt eine Einbauerklärung sowie eine Montageanleitung nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften bereit.

(3) Die Verantwortung für die Integration in eine Gesamtanwendung, für die Durchführung einer Risikobeurteilung, für die Herstellung der Konformität der Gesamtmaschine sowie für die Einhaltung aller am Einsatzort geltenden Sicherheits-, Arbeitsschutz- und sonstigen Vorschriften liegt ausschließlich beim Käufer. Die Inbetriebnahme innerhalb einer Gesamtanwendung ist erst zulässig, wenn deren Konformität mit den einschlägigen Vorschriften festgestellt wurde.

(4) Der Käufer stellt sicher, dass die Produkte nur von eingewiesenem, fachkundigem Personal betrieben werden und dass die mitgelieferte Dokumentation beachtet wird.

(5) Der Käufer stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verwendung der Produkte entgegen § 8 Abs. 1 bis 4, auf einer fehlerhaften Integration oder auf einer Verletzung der dem Käufer obliegenden Pflichten beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Käufer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 9Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Es gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Der Käufer hat die Produkte unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Werktagen nach Ablieferung, in Textform zu rügen; verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

§ 10Beschaffenheit; Gewährleistung

(1) Für die Beschaffenheit der Produkte ist ausschließlich die Produktbeschreibung des Verkäufers in der Auftragsbestätigung maßgeblich. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung Dritter stellen keine Beschaffenheitsangaben dar. Garantien im Rechtssinne werden nicht übernommen, sofern nicht ausdrücklich als solche bezeichnet.

(2) Die Strukturbauteile der Roboterarme bestehen aus 3D-gedrucktem, kohlefaserverstärktem Kunststoff (PLA-CF). Vereinbarte Beschaffenheit ist die Eignung für den intermittierenden Betrieb im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung nach § 8 Abs. 1. Ein unterbrechungsfreier Dauerbetrieb (24/7) sowie der Einsatz unter Produktionsbedingungen sind nicht Bestandteil der vereinbarten Beschaffenheit.

(3) Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Käufer mindern oder vom Vertrag zurücktreten; Schadensersatzansprüche richten sich nach § 11.

(4) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei: natürlichem Verschleiß (insbesondere von Verschleißteilen wie Zahnriemen, Greiferbacken und Druckteilen im bestimmungsgemäßen Gebrauch); Schäden infolge unsachgemäßer Verwendung, Kollisionen, Überlastung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme durch den Käufer; eigenmächtigen Änderungen, Reparaturen oder dem Einsatz nicht freigegebener Ersatzteile, Firmware oder Software; Nichtbeachtung der Dokumentation; sowie bei Verwendung außerhalb der bestimmungsgemäßen Verwendung nach § 8.

(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 11 Abs. 1, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 445b, 478 BGB.

(6) Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der Sitz des Verkäufers. Der Käufer sendet betroffene Komponenten nach Abstimmung an den Verkäufer ein; der Verkäufer trägt im Gewährleistungsfall die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ein Anspruch auf Vor-Ort-Einsätze des Verkäufers besteht nicht.

(7) Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus und hätte der Käufer dies bei sorgfältiger Prüfung erkennen können, kann der Verkäufer Ersatz der ihm entstandenen Prüf- und Bearbeitungsaufwendungen verlangen.

§ 11Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt: bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall und Datenverlust, soweit nicht ein Fall des Abs. 1 oder Abs. 2 vorliegt.

(4) In den Fällen des Abs. 2 ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Netto-Auftragswert des betroffenen Vertrages.

(5) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12Software; Open-Source-Komponenten

(1) Soweit mit den Produkten Software des Verkäufers geliefert wird (insbesondere Low-Level-Steuerungs-, Kalibrier- und Teleoperationssoftware), erhält der Käufer hieran ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zum Betrieb der gelieferten Produkte. Eine Übertragung ist nur zusammen mit dem jeweiligen Produkt zulässig.

(2) In den Produkten enthaltene Open-Source-Komponenten unterliegen ausschließlich den jeweiligen Open-Source-Lizenzbedingungen; diese gehen den Regelungen dieser AGB insoweit vor. Eine Übersicht der eingesetzten Komponenten und Lizenzen wird mit der Dokumentation bereitgestellt.

(3) Trainings-, Lern- und Autonomiefunktionen sowie damit verbundene Dienste sind nicht Vertragsgegenstand, sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart.

§ 13Exportkontrolle

(1) Die Erfüllung des Vertrages steht unter dem Vorbehalt, dass ihr keine Hindernisse aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

(2) Der Käufer ist für die Einhaltung der einschlägigen Exportkontrollvorschriften bei einer Weiterlieferung der Produkte in Drittländer verantwortlich.

§ 14Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

ENTerms of sale (convenience translation)

The German text above is the binding version. This translation is provided for orientation only.

§ 1 Scope; business customers only

(1) These terms apply to all contracts for the supply of goods — in particular robot arms, teleoperation leader devices, work cells, accessories and bundled software (together “Products”) — between Structis UG (haftungsbeschränkt), Schulstraße 52, 22869 Schenefeld, Germany, registered with the Local Court of Pinneberg under HRB 20052 (“Seller”), and its customers (“Buyer”).

(2) The Seller offers the Products exclusively to entrepreneurs within the meaning of § 14 German Civil Code (BGB), legal entities under public law and special funds under public law. There are no sales to consumers (§ 13 BGB). By ordering, the Buyer confirms that it acts in the exercise of its trade, business or profession. Entrepreneurs include sole traders, freelancers and one-person companies ordering in the course of their trade or profession; the Buyer states its company, institution or trade name in the order process.

(3) These terms apply exclusively. Conflicting or deviating terms of the Buyer do not become part of the contract unless the Seller expressly agrees to them in text form, even if the Seller delivers without reservation while aware of such terms.

§ 2 Conclusion of contract

(1) The Seller's offers, in particular prices shown on the website, are non-binding unless expressly designated as binding.

(2) The Buyer's order (by e-mail, via the website or via a payment link provided) is a binding offer to conclude a purchase contract. The contract is concluded only upon the Seller's order confirmation in text form or upon delivery; receipt of payment alone does not constitute acceptance. If the Seller does not accept the order within ten working days of receipt of payment, any payment already made will be refunded without delay.

(3) The order confirmation and the product description referenced in it determine the content of the contract.

§ 3 Prices; payment

(1) All prices are net in euros, plus statutory VAT and plus shipping and packaging. Shipping and packaging are charged as the flat rate per destination region (Germany, rest of EU, rest of world) shown in the order process or the offer. If the Buyer selects a flat rate that does not apply to the country of delivery, the Seller may charge the difference to the applicable rate; in that case the delivery period does not start until the difference is paid. Customs duties, import VAT and other charges of the destination country are borne by the Buyer.

(2) Payment is made in full in advance (100 % prepayment) by bank transfer or via the payment service provider made available by the Seller. The purchase price is due immediately upon conclusion of the contract.

(3) Deliveries to other EU member states or third countries may be VAT-exempt where the statutory conditions are met (intra-Community supply or export). The Buyer must cooperate in providing the required evidence, in particular a valid VAT identification number or export / arrival evidence. If the conditions are not met or cannot be evidenced, statutory VAT will be charged subsequently.

(4) The Buyer may only set off counterclaims that are legally established, undisputed or acknowledged by the Seller. Rights of retention exist only for claims arising from the same contractual relationship.

§ 4 Delivery; delivery time; self-supply

(1) Stated delivery times (usually four to six weeks) are non-binding estimates unless a binding delivery date has been expressly promised in text form. The delivery period starts only upon receipt of full payment.

(2) Products are built to order; components are procured after receipt of payment. Adherence to the delivery period is subject to correct and timely self-supply by suppliers, provided the Seller has concluded a congruent covering transaction and is not responsible for the non-supply. The Seller will inform the Buyer without delay of foreseeable delays.

(3) If the Seller is in default, the Buyer may withdraw from the contract after a reasonable grace period has expired without result; payments already made will be refunded without delay. Damages are governed by § 11.

(4) Force majeure and other unforeseeable circumstances outside the Seller's control (including operational disruptions, pandemics, official measures, supplier failure, transport disruptions) extend the delivery period by the duration of the disruption plus a reasonable start-up period. If the disruption lasts longer than three months, either party may withdraw; payments already made will be refunded.

(5) If, despite a congruent covering transaction, the Seller is finally not supplied, the Seller may withdraw; payments already made will be refunded without delay. Further claims of the Buyer are governed by § 11.

(6) Technical changes and deviations in form, colour and design remain reserved where customary or minor, not impairing function and reasonable for the Buyer; this applies in particular to the use of equivalent components where individual supplier parts are unavailable.

(7) Partial deliveries are permitted where reasonable for the Buyer.

§ 5 Shipping; passing of risk

(1) Shipping is at the Buyer's expense. The Seller chooses the shipping method and carrier unless the Buyer instructs otherwise.

(2) The risk of accidental loss and deterioration passes to the Buyer upon handover of the goods to the carrier (§ 447 BGB). At the Buyer's request and expense, the shipment will be insured against transport damage.

(3) Obvious transport damage must be documented with the carrier on delivery and reported to the Seller without delay in text form; § 9 remains unaffected.

(4) For deliveries outside Germany, the Buyer bears all customs duties, import VAT, fees and other charges of the destination country. Unless agreed otherwise, the Buyer is the importer for customs and tax purposes and responsible for compliance with the import regulations of the destination country.

§ 6 Retention of title

(1) Delivered Products remain the Seller's property until all claims under the respective contract have been paid in full.

(2) Before title passes, pledging, transfer by way of security and resale are not permitted. The Buyer must notify the Seller without delay of any third-party access to goods subject to retention of title.

§ 7 No cancellation; no right of return

(1) Products are built to order. There is no contractual right of return, exchange or cancellation; statutory rights (in particular for defects) remain unaffected.

(2) If the Seller agrees to cancel a contract as a gesture of goodwill, the Buyer shall reimburse the Seller's expenses, in particular the cost of components already procured and manufacturing work already performed. The Seller may set these at a flat 30 % of the net order value; the Buyer remains free to prove that no or substantially lower expenses were incurred.

§ 8 Product status; intended use; integration responsibility

(1) The Products are development and research tools. They are intended for research, development, testing and data collection (in particular teleoperation and training of machine-learning models) by qualified personnel. They are not intended for use in production environments, for safety-related functions, for operation in the presence of persons without suitable protective measures, or for safety-critical applications (including medical, passenger transport, aviation).

(2) The delivered robot arms and teleoperation sets are partly completed machinery within the meaning of the applicable European machinery legislation. They have no overall safety concept of their own (including no guards and no safety-rated control) and bear no CE marking as complete machinery. The Seller provides a declaration of incorporation and assembly instructions in accordance with the applicable rules.

(3) Responsibility for integration into an overall application, for carrying out a risk assessment, for establishing conformity of the complete machine and for compliance with all safety, occupational-health and other regulations applicable at the place of use lies exclusively with the Buyer. Commissioning within an overall application is permitted only once its conformity with the applicable rules has been established.

(4) The Buyer ensures that the Products are operated only by instructed, qualified personnel and that the supplied documentation is observed.

(5) The Buyer indemnifies the Seller against all third-party claims based on use of the Products contrary to § 8 (1)–(4), on faulty integration or on a breach of the Buyer's obligations, including reasonable costs of legal defence. This does not apply where the Buyer is not responsible for the breach.

§ 9 Duty to inspect and notify

(1) The commercial duties to inspect and give notice of defects under § 377 German Commercial Code (HGB) apply. The Buyer must inspect the Products without delay after delivery and notify recognisable defects in text form without delay, at the latest within eight working days after delivery; hidden defects must be notified without delay after discovery. Otherwise the goods are deemed approved.

§ 10 Quality; warranty

(1) The quality of the Products is determined solely by the Seller's product description in the order confirmation. Public statements, promotions or advertising by third parties are not statements of quality. No guarantees in the legal sense are given unless expressly designated as such.

(2) The structural parts of the robot arms are made of 3D-printed carbon-fibre-reinforced plastic (PLA-CF). The agreed quality is suitability for intermittent operation within the intended use under § 8 (1). Uninterrupted continuous operation (24/7) and use under production conditions are not part of the agreed quality.

(3) In case of defects, the Seller will, at its option, remedy by repair or replacement. Replaced parts become the Seller's property. If remedy fails twice or is unreasonable, the Buyer may reduce the price or withdraw from the contract; damages are governed by § 11.

(4) No warranty claims exist for: natural wear (in particular of wear parts such as timing belts, gripper jaws and printed parts in intended use); damage caused by improper use, collisions, overload, incorrect assembly or commissioning by the Buyer; unauthorised modifications, repairs or use of non-approved spare parts, firmware or software; disregard of the documentation; and use outside the intended use under § 8.

(5) The limitation period for defect claims is twelve months from delivery. This does not apply to claims under § 11 (1), to fraudulent concealment of a defect, or in the cases of §§ 438 (1) no. 2, 445b, 478 BGB.

(6) The place of performance for remedy is the Seller's registered office. The Buyer sends affected components to the Seller after coordination; in a warranty case the Seller bears the expenses necessary for remedy in accordance with statutory provisions. There is no entitlement to on-site service by the Seller.

(7) If a notice of defect proves unjustified and the Buyer could have recognised this with careful examination, the Seller may demand reimbursement of its inspection and handling expenses.

§ 11 Liability

(1) The Seller is liable without limitation for intent and gross negligence; for culpable injury to life, body or health; under the German Product Liability Act; and to the extent of an expressly assumed guarantee.

(2) In case of slightly negligent breach of a material contractual obligation (an obligation whose fulfilment makes proper performance of the contract possible in the first place and on whose observance the Buyer may regularly rely), liability is limited to the typical damage foreseeable at conclusion of the contract.

(3) Otherwise, liability for slightly negligent damage is excluded; this applies in particular to indirect damage, lost profit, production downtime and data loss, unless a case of (1) or (2) applies.

(4) In the cases of (2), liability is capped at the net order value of the affected contract.

(5) Where the Seller's liability is excluded or limited, this also applies to the personal liability of its officers, employees and agents.

§ 12 Software; open-source components

(1) Where the Seller's software is supplied with the Products (in particular low-level control, calibration and teleoperation software), the Buyer receives a simple, non-exclusive, perpetual, non-sublicensable right to use it to operate the delivered Products. Transfer is permitted only together with the respective Product.

(2) Open-source components contained in the Products are subject exclusively to their respective open-source licences, which take precedence over these terms to that extent. An overview of the components and licences used is provided with the documentation.

(3) Training, learning and autonomy functions and related services are not part of the contract unless separately agreed in writing.

§ 13 Export control

(1) Performance of the contract is subject to there being no obstacles under national or international foreign-trade law, embargoes or other sanctions.

(2) The Buyer is responsible for compliance with applicable export-control rules when re-supplying the Products to third countries.

§ 14 Final provisions

(1) German law applies, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

(2) Exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with the contract is the Seller's registered office, provided the Buyer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law. The Seller may also sue the Buyer at the Buyer's general place of jurisdiction.

(3) Amendments and supplements to the contract require text form; this also applies to changing this text-form requirement.

(4) Should individual provisions of these terms be or become wholly or partly invalid, the validity of the remaining provisions is unaffected.